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Wahlbekanntmachung und zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl

Wahlbekanntmachung und zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die

Gemeindewahl in der Gemeinde Krummhörn am 12.09.2021

Für die Gemeindewahl am 12.09.2021 gebe ich gemäß § 16 des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und des § 32 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) folgendes bekannt:

1. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Für das Gebiet der Gemeinde Krummhörn wird ein Wahlbereich eingerichtet.

2. Zahl der Ratsherren

Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen/Ratsherren beträgt 28.

3. Höchstzahl der Bewerber auf Wahlvorschlägen

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf gem. § 21 Abs. 4 NKWG  höchstens 33 Bewerber je Wahlbereich enthalten. Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerber) enthalten

4. Zahl der Unterschriften für Wahlvorschläge

Nach § 21 (9) NKWG muss jeder Wahlvorschlag von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hiervon ausgenommen sind gemäß § 21 (10) NKWG folgende Parteien/Wählergruppen:  

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • freie-bürger-liste-Krummhörn (fbl)
  • Krummhörner-Liste-Greetsiel (KLG)
  • Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn (S.W.K.)
  • Helmut Roß, Einzelbewerber

5. Inhalt und Form des Wahlvorschlages

Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den Bestimmungen des § 21 NKWG und des § 32 NKWO entsprechen.

6. Einreichungsfrist

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26.07.2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Krummhörn, Rathausstraße 2, 26736 Krummhörn – Pewsum, einzureichen.

7. Wahlanzeige

Die unter § 22 (1) NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14.06.2021 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. Die Vorschriften des § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

Krummhörn, den 10.05.2021

Der Gemeindewahlleiter

–  Frank Baumann –            

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