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Wahlbekanntmachung und zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Wahlbekanntmachung und zugleich Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die

Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters in der Gemeinde Krummhörn am 12.09.2021

 

  Gem. § 45 b des Nds. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und des § 32 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) jeweils in der z.Z. gültigen Fassung gebe ich hiermit Folgendes bekannt:

In der Gemeinde Krummhörn findet am 12.09.2021 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters statt.

Eine etwaige Stichwahl findet am 2. Sonntag nach der Wahl, dem 26.09.2021, ebenfalls in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt.

1. Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die bei der Wahlleitung angefordert werden können.

Wahlvorschläge können nach den §§ 21, 24 und 45 d NKWG von Parteien im Sinne des Art. 21 Grundgesetz, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerber/in) eingereicht werden. Wer sich selbst vorschlägt, hat die Regelungen des NKWG für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu beachten.

1.1 Einreichungsfrist

Aufgrund des § 21 Abs. 2 NKWG sind Wahlvorschläge möglichst frühzeitig, spätestens bis zum 26. Juli 2021, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) beim Gemeindewahlleiter der Gemeinde Krummhörn, Rathausstraße 2, 26736 Krummhörn, einzureichen.

1.2 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Auf die besonderen Vorschriften über den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge in den §§ 21 ff und 45 d NKWG sowie § 32 ff Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in der zur Zeit gültigen Fassung weise ich ausdrücklich hin.

1.3 Unterschriften für Wahlvorschläge

Ein Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG).

Darüber hinaus muss ein Wahlvorschlag gem. § 45 d Abs. 3 NKWG unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 2 NKWO von mindestens 145 persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden. Folgende Parteien und Wählergruppen sind von der Verpflichtung zu Beibringung von Unterstützungsunterschriften gemäß § 21 (10) NKWG  befreit:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • freie-bürger-liste-Krummhörn (fbl)
  • Krummhörner-Liste-Greetsiel (KLG)
  • Soziale Wählergemeinschaft Krummhörn (S.W.K.)
  • Helmut Roß, Einzelbewerber

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Bestätigung der Wahlberechtigung erfolgt durch die Gemeinde Krummhörn. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterschrift gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Hat eine wahl-berechtigte Person mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist lediglich die zuerst durch die Gemeinde Krummhörn bestätigte Unterschrift gültig.

Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Gemeindewahlleitung kostenfrei ausgegeben. Bei Ihrer Anforderung haben Parteien und Wählergruppen zu bestätigen, dass die Bewerberin/der Bewerber unter Beachtung des § 24 Abs. 1 bzw. 2 NKWG aufgestellt worden ist.

2. Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 NKWG nicht erfüllen und daher nicht unter Ziff. 1.3 genannt wurden, können als Parteien nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl mit den erforderlichen Unterlagen spätestens bis zum 14. Juni 2021 (90. Tag vor der Wahl) bei der Niedersächsischen Landeswahlleitung, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat (§ 22 NKWG). Der Landeswahlausschuss entscheidet spätestens am 72. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Parteien (Freitag, 02.07.2021)

 

Krummhörn, den 10.05.2021

Der Gemeindewahlleiter

– Frank Baumann –         

 

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